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07.03.2017 Jahresempfang der CDU Brechen mit dem hessischen Innenminister Beuth

Beim Jahresempfang der CDU Brechen sprach Peter Beuth, der Hessische Minister des Inneren und für Sport zu den 50 Personen, die der Einladung gefolgt waren. Neben vielen Mitgliedern begrüßte der Vorsitzende Tobias Herbst auch Gäste von den befreundeten CDU Verbänden Limburg und Hadamar. Ebenfalls zu Gast waren der CDU Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordneter Andreas Hofmeister, sowie der Landtagsabgeordnete Joachim Veyhelmann, dessen Wahlkreis die Gemeinde Brechen umfasst.

Der Bürgermeister Groos freute sich bei so hohem Besuch ein Grußwort halten zu dürfen. Er lobte die CDU für ihre konstruktive Arbeit in der Gemeinde und hob Themen hervor, die durch Initiative der CDU umgesetzt werden, wie zum Beispiel die Elterninitiative für die Erneuerung der Spielplätze, die Neugestaltung der Gemeinde-Homepage und die Verkehrsinsel am Ortsausgang von Niederbrechen.

Bevor es zu den Ehrungen von Erich Kramm, für 50 Jahre Parteizugehörigkeit und Markus Stillger, für 25 Jahre Parteizugehörigkeit ging, sprach Beuth über verschiedene aktuelle Themen. Vor allem das Thema Innere Sicherheit lag ihm am Herzen, hierbei ging es um Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und die Ausstattung der Polizei. Die Videoüberwachung auf der Zeil hat zur Folge, dass die Handtaschendiebstähle zurückgegangen sind, eine räumliche Verlagerung dieser Straftaten, wie Kritiker behaupten, findet nicht statt.

Ein Gast sprach das Thema Wohnungseinbrüche an, bei dem vor allem Häuser betroffen sind, die in Nähe der B8 und A3 liegen. Beuth machte deutlich, dass die Verbrecherjagd nicht an der Grenze von Hessen enden darf und dass die Länder in diesem Bereich eng zusammenarbeiten müssen. Vor allem ist es aber wichtig, es den Einbrechern so schwer als möglich zu machen. Umso länger die Einbrecher brauchen, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie aufgeben.

Ein anderer Gast forderte, dass die Gesetze besser umgesetzt werden müssen, denn die gesetzlichen Rahmen seien doch schon vorhanden. Beuth verwies hier auf die Unabhängigkeit der Richter, die die Gesetze nach ihrer Auffassung auslegen. Die hessische Regierung hat die Mindeststrafe bei Angriffen auf Polizeibeamten auf 6 Monate Freiheitsstrafe angehoben. Ärgerlich, dass nun der Bundesjustizminister Maas (SPD) die Mindeststrafe auf 3 Monate reduzieren will. In diesem Fall kann ein Richter anstelle von Freiheitsentzug auch Geldbußen oder Sozialstunden anordnen.

Er machte damit deutlich, dass das Thema Innere Sicherheit ein Kernthema der Union ist. In Ländern, in denen die Union regiert sind die Aufklärungsquoten deutlich höher als in den anderen Ländern. Traurigerweise stellt sich Berlin, auch nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt, weiterhin quer, wenn es um mehr Videoüberwachung und um verdachtsunabhängige Kontrollen – die sogenannte Schleierfahndung, geht.

Bei anschließendem Kaffee und Kuchen führten die Gäste noch zahlreiche Gespräche mit den beiden Landtagsabgeordneten Hofmeister und Veyhelmann, der Vorsitzenden der Gemeindevertretung Höhler-Heun, dem Fraktionsvorsitzenden Frei und dem Vorsitzenden des Ausschuss Bau und Umwelt Saufaus. Es war ein schöner Nachmittag der im kommenden Jahr wiederholt wird.

Textquelle: Tobias Herbst / CDU Brechen
Bildquelle: Peter Ehrlich

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